FDP Baselland fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020

FDP Baselland fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020

  • Deutliche Nein-Parolen zur Begrenzungsinitiative und zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
  • Deutliche Ja-Parolen zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungs-kosten und zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
  • Ja-Parole zum Jagdgesetz
  • Deutliche Ja-Parole zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes in Baselland
  • Unangefochtene Stärke in den Gemeindewahlen 2020: Mit 16 Gemeindepräsidien bleibt die FDP die treibende Kraft im Baselbiet
  • Erfolgreiche Jugendförderung: Einige Jungmitglieder schafften Wahl in kommunale Gremien und engagieren sich verstärkt in parteiinternen Gremien
  • Regierungsrätin Monica Gschwind dankte den abtretenden Gemeinderätinnen, Gemeinderäten und Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten für ihr grosses und langjähriges Engagement
  • Vizepräsidentin Naomi Reichlin kündigt ihren Rücktritt an

Im Mittelpunkt des Parteitages der FDP Baselland im Wohn- und Bürozentrum für Körperbehinderte (WBZ) in Reinach sind die Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 27. September 2020 gestanden. Wie zu erwarten fasste die FDP Baselland einstimmig die Nein-Parole zur Begrenzungsinitiative. Landrat Martin Dätwyler betonte, dass die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge hätte: «In der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung und unsere Arbeitsbedingungen mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.» Sehr klar fasste die FDP auch die Nein-Parole zum zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub und die Ja-Parole über die steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Dazu FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Die steuerlichen Anpassungen werden dafür sorgen, dass die Fachkräfte im Arbeitsmarkt bleiben und nicht aus steuerlichen Gründen das Arbeitspensum reduzieren oder gar ganz aufhören zu arbeiten. Am Schluss stärkt ein Ja unsere Wirtschaft.» Deutlich fassten die Freisinnigen auch die Ja-Parole für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Mit 34 Ja- zu 22- Nein-Stimmen votierten die Freisinnigen für eine Änderung des Jagdgesetzes.

Die FDP steht klar hinter der einzigen kantonalen Vorlage, bei welcher es um den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes geht. Laut Landrat Christof Hiltmann verlangt die formulierte Gesetzesinitiative, dass die kantonalen Behörden unter der Federführung des Regierungsrates unverzüglich alle rechtlich und sachlich notwendigen Schritte einleiten, um im Kanton bestehende Engpässe zu beseitigen: «Unser Kanton muss sich stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzen, mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandeln und beim Bund für den Netzausbau lobbyieren.» In ihrer Begrüssung zog Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland, ein positives Fazit über die von der Parteileitung gesetzten Zielsetzungen. «Ich bin sehr erfreut über die grossen Fortschritte, die wir in der Jugendförderung erzielen konnten. Gemeinsam mit den Sektionen ist es uns gelungen, einige Junge für eine Kandidatur in den diesjährigen Gemeindewahlen zu motivieren. Einige von ihnen engagieren sich nun in den Parteigremien oder wurden dieses Jahr in ein kommunales Gremium gewählt.» In Muttenz habe die FDP mit Alain Bai weiterhin den jüngsten Gemeinderat im Kanton. In Aesch habe der 30-jährige Stephan Preiswerk auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft. Junge Freisinnige hätten nun auch Einsitz genommen in den Einwohnerräten in Allschwil (Nico Jonasch) und in Reinach (Lucio Sansano neben Fabia Spiess). Viele Junge seien auch in Gemeindekommissionen gewählt worden: Svenja Pichler in Sissach, Roy Gradl in Frenkendorf, Lucien Durring in Bottmingen sowie Tanja Hauck in Arlesheim (parteilos). Zudem seien nun auch mehr junge Freisinnige in den Sozialhilfebehörden, den Schulräten und den Bürgerkommissionen vertreten. Die Jungfreisinnigen hätten dank ihres Präsidenten Lucio Sansano neuen Auftrieb erhalten und könnten Neumitglieder begrüssen.

Und weiter: «A propos Jugend habe ich heute auch eine Mitteilung, die ich persönlich sehr bedauere. Unsere Vizepräsidentin Naomi Reichlin wird am nächsten Parteitag nach drei Jahren zurücktreten, denn sie ergreift eine einmalige Chance für ihre Ausbildung. Sie wird ab Herbst in Friedrichshafen ihr Masterstudium beginnen. Dies ist für die Partei sehr bedauerlich, ich verstehe aber, dass es gerade in ihrem Alter wichtig ist, solche Chancen zu packen. Ich bin sicher, wir sehen sie weiterhin auf dem politischen Parkett.» Der Prozess für die Nachfolge sei nun im Gange.
Zudem dankte Schenker den Sektionen herzlich für ihr grosses Engagement in den Gemeindewahlen: «Wir konnten unsere Stärke auf lokaler Ebene bestätigen – die FDP ist staatstragend und setzt sich für die Gemeinschaft ein. Am Wahlsonntag für die Gemeindepräsidien stand die SP in den Medien im Vordergrund. Was weniger zur Geltung kam, haben wir nachgezählt: Die FDP verfügt über 16 und die SP über drei Gemeindepräsidien.»


Regierungsrätin Monica Gschwind dankte den abtretenden Gemeinderätinnen, Gemeinderäten sowie Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten für ihr grosses Engagement. Dazu zählen unter anderem einige sehr langjährige freisinnige Mandatsträgerinnen und -träger: Christine Mangold (24 Jahre als Gemeindepräsidentin / Gemeinderätin in Gelterkinden), Marianne Hollinger (22 Jahre als Gemeindepräsidentin / Gemeinderätin in Aesch), Paul Richener (20 Jahre als Gemeindepräsident in Nusshof), Reto Wolf (18 Jahre als Gemeindepräsident / Gemeinderat in Therwil), Bruno Theiler (16 Jahre als Gemeinderat in Aesch), Lukas Stückelberger (acht Jahre als Gemeinderat in Arlesheim), Daniel Stocker (sieben Jahre als Gemeinderat in Sissach), Thekla Beutler-Recher (sechs Jahre als Gemeinderätin in Oberdorf) und Klaus Endress (sechs Jahre als Gemeinderat in Reinach). Dabei betonte Gschwind: «Alle abgetretenen Exekutivpolitikerinnen und -politiker haben über Jahre sehr viel dazu beigetragen, dass unsere liberalen Werte Eingang in die Diskussionen, in diverse Projekte und Beschlüsse gefunden haben. Sie haben einen sehr grossen Beitrag dazu geleistet, dass sich unsere 86 Gemeinden sehr positiv entwickeln.»


Gewürdigt wurde auch das langjährige und grosse Engagement des ehemaligen Fraktionschefs Rolf Richterich in der Parteileitung und von Peter Issler als Präsident der parteiinternen Bau- und Planungskommission.